Zweckentfremdungsverbote in Deutschland
Was muss ich in Zusammenhang mit dem Zweckentfremdungsverbot beachten?
Verschiedene deutsche Städte haben ein Zweckentfremdungsverbot eingeführt, um die touristische Nutzung von Wohnraum einzuschränken. Ziel ist es, die Umnutzung von knappem Wohnraum zu touristischen Zwecken einzudämmen. Als Zwischenvermieter ist es wichtig, dass Sie das örtliche Gesetz beachten. Die Zweckentfremdungsverbote in Hamburg und Berlin gelten als die strengsten Deutschlands.
Bei der Einschätzung, inwiefern man von einem Zweckentfremdungsverbot betroffen ist, sollte man diesen Hintergrund in die Überlegungen miteinbeziehen und sich fragen: Leistet mein Verhalten der zunehmenden Wohnungsnot Vorschub? 'Entziehe' ich durch die Untervermietung meiner Wohnung dem normalen Wohnungsmarkt Wohnraum?
Allgemein kann man sagen: Wenn Sie Ihre selbst bewohnte Wohnung während einer längeren Abwesenheit (z.B. eine Weltreise) zwischenvermieten, um zuhause die laufenden Kosten zu decken, wird das kaum als Zweckentfremdung taxiert. Tun Sie das hingegen regelmässig, auch für kurze Mietdauern (tage- & wochenweise) auch an Touristen und decken Sie dabei mehr als Ihre effektiven Kosten, dann würde das für eine Zweckentfremdung sprechen.
Kriterien, die für eine touristische Nutzung sprechen
- Ihr Zwischenmieter kommt als Tourist und nicht aus beruflichen Gründen (Touristenvisa, keine gültige Arbeitserlaubnis)
- Die Mietdauer ist kurz (meist gilt kürzer als 2 Monate)
- Sie vermieten Ihre Wohnung auch tage- und wochenweise und inserieren entsprechende Tages- und Wochenmietpreise
- Sie vermieten die Wohnung regelmässig
- Sie selber wohnen nicht, nicht mehr oder fast nie in der Wohnung
- Sie erzielen mit der Vermietung einen Gewinn
Einschätzung eines Grenzfalls
Sie erhalten ein Sabbatical von 1½ Monaten und machen eine Kulturreise nach Italien. Sie vermieten Ihre Wohnung für 6 Wochen an einen Untermieter, der ein befristetes Projekt umsetzt und über eine entsprechende Arbeitserlaubnis verfügt. Sie verlangen genau die Miete, die Sie selber bezahlen plus Neben- und Heizkosten. Das letzte Sabbatical hatten Sie vor 3 Jahren und haben dazwischen durchgehend selbst in der Wohnung gewohnt.
Auch wenn es dazu noch keinen Gerichtsentscheid gibt, dürfte dieser Fall trotz der kurzen Mietdauer kaum unter ein Zweckentfremdungsverbot fallen, da dieser Untermieter nicht als Tourist kommt und Ihre Untervermietung dem normalen Wohnungsmarkt auch keinen Wohnraum entzieht.
Sämtliche Informationen ohne Gewähr.