Zweckentfremdungsverbote
Was muss ich in Zusammenhang mit den Zweckentfremdungsverbot in Berlin und Hamburg beachten?
Die Zweckentfremdungsverbote in Berlin und Hamburg gelten als die strengsten Deutschlands. Sie wurden eingeführt, um die touristische Nutzung von Wohnraum einzuschränken. Ziel ist es, die Umnutzung von knappem Wohnraum zu touristischen Zwecken einzudämmen. Als Zwischenvermieter in Berlin und Hamburg ist es wichtig, dass Sie das Gesetz beachten.
Bei der Einschätzung, inwiefern man vom Zweckentfremdungsverbot in Berlin und Hamburg betroffen ist, sollte man diesen Hintergrund in die Überlegungen miteinbeziehen und sich fragen: Leistet mein Verhalten der zunehmenden Wohnungsnot Vorschub? 'Entziehe' ich durch die Untermiete meine Wohnung dem zu Wohnzwecken zur Verfügung stehenden Wohnraum?
Allgemein kann man sagen: Wenn Sie Ihre selbst bewohnte Wohnung während einer längeren Abwesenheit (z.B. eine Weltreise) zwischenvermieten, um zuhause die laufenden Kosten zu decken, wird das kaum als Zweckentfremdung taxiert werden. Tun Sie das hingegen regelmässig, auch für kurze Mietdauern (tage- & wochenweise) und decken Sie dabei mehr als Ihre effektiven Kosten, dann würde das für eine Zweckentfremdung sprechen.
Kriterien, die für eine touristische Nutzung sprechen
- Ihr Zwischenmieter kommt als Tourist und nicht aus beruflichen Gründen nach Berlin oder Hamburg (Touristenvisa, keine gültige Arbeitserlaubnis)
- Die Mietdauer ist kürzer als 2 Monate
- Sie vermieten Ihre Wohnung auch tage- und wochenweise und inserieren entsprechende Tages- und Wochenmietpreise
- Sie vermieten die Wohnung regelmässig
- Sie selber wohnen nicht, nicht mehr oder fast nie mehr in der Wohnung
- Sie erzielen mit der Vermietung einen Gewinn
Einschätzung eines Grenzfalls
Sie erhalten ein Sabbatical von einem Monat und machen eine Kulturreise nach Italien. Für diesen Monat vermieten Sie Ihre Wohnung an einen Untermieter, der in Berlin ein befristetes Projekt umsetzt und über eine entsprechende Arbeitserlaubnis verfügt. Sie verlangen genau die Miete, die Sie selber bezahlen plus Neben- und Heizkosten. Das letzte Sabbatical hatten Sie vor 3 Jahren und haben dazwischen durchgehend selbst in der Wohnung gewohnt.
Auch wenn es dazu noch keinen Gerichtsentscheid gibt, dürfte dieser Fall nicht unter das Zweckentfremdungsverbot fallen, da dieser Untermieter nicht als Tourist nach Berlin kommt und Ihre Untervermietung dem normalen Wohnungsmarkt auch keinen Wohnraum entzieht.
Sämtliche Informationen ohne Gewähr.